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E-Government  Stand: 2015-11-19

E-Government steht für "Electronic Government". Gemeint ist die Abwicklung von staatlichen Verwaltungsakten und Dienstleistungen mit elektronischen Mitteln. E-Government ist eine Sonderform des E-Business mit dem Unterschied, dass auf der einen Seite nicht eine Firma, sondern ein Amt oder eine Behörde steht und auf der anderen der Bürger statt eines Kunden. 
Bei solchen Geschäftsbeziehungen zwischen staatlichen Stellen und Behörden (englisch "administration"), die besonderen Gesetzen unterliegen, unterscheidet man zwischen A-to-A bzw. A2A, A-to-B bzw. A2B und A-to-C bzw. A2C

In Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen (KmU) bis hin zu Handwerksbetrieben hat sich durch das Internet schon einiges bewegt. Begriffe wie E-Business oder E-Commerce machen die Runde. Auch weiterhin wird diese elektronische Revolution noch für einige, teilweise gravierende Veränderungen sorgen. Letztlich zwingt der Wettbewerb dazu.

Bei öffentlichen Verwaltungen und in Ämtern brauchen solche Veränderungen in der Regel etwas länger. Die Gründe dafür sind
(die gewählten Beispiele sind bewußt etwas drastisch formuliert):
* die fehlende Wettbewerbssituation im Vergleich zu Industrie und Gewerbe
"Was soll mir schon passieren, ich bin doch Beamter auf Lebenszeit!"
* die Notwendigkeit zum konsequenten wirtschaftlichen Handeln
"Wozu sollte ich etwas ändern? Was bringt mir das persönlich, wenn ich mich zum Wohle des Bürgers engagiere?"
"Wenn wir hier Kosten einsparen, wird nächstes Jahr das Budget gekappt!"
* die geringe Innovations-Bereitschaft
"Bei mir kommt kein PC auf den Schreibtisch!"
(Solche Meinungen finden sich natürlich auch in Industrie und Gewerbe)
* die mangelnde Bereitschaft, den Bürger wie einen Kunden zu behandeln
"Ich komme mir vor, wie ein armer Bittsteller!"


Städte und Gemeinden im Internet
Den ersten Schritt haben viele Städte und Gemeinden schon geschafft, indem sie im Internet bereits vertreten sind. Dies hat allerdings noch wenig mit E-Government zu tun. Der Bürger findet hier in der Regel Informationen über die Stadt, Gewerbe, Veranstaltungen, Tourismus, u.a.. Solche Seiten sind für das Standort-Marketing und die Tourismuswerbung wichtig.

Mit der "Bauernregel" "http://www."+ "Name der Stadt" + "." plus "Domain-Kürzel" 
lässt sich ganz einfach prüfen, ob die eigene Stadt auch dabei ist:
DE: http://www.aalen.de/, http://www.berlin.de, http://www.zittau.de/
AT: http://www.admont.at/, http://www.wien.gv.at/, http://www.zellamsee.at/
CH: http://www.bern.ch/, http://www.basel.ch/, http://www.zuerich.ch/

Solche Angebote bieten auch die ideale Plattformen um zusätzliche "E-Government"-Dienstleistungen anzubieten.


E-Government innerhalb der Verwaltungsorganisationen
Der Ruf nach einem schlanken Staat setzt eine effektive und prozessorientierte Verwaltung voraus.
Geschäftsprozesse werden in der "freien" Wirtschaft schneller, prozess- und kostenoptimierter gestaltet. Daher auch der Erfolg von vielen E-Business-Aktivitäten und dem Einsatz neuer Kommunikationsformen.

Viele Verwaltungsakte sind zu starr reglementiert. Aufwand und Nutzen stehen oft im fraglichen Verhältnis zu einander.
Bevor Verwaltungsprozesse elektronisch abgebildet werden, müssen sie zuerst zur Analyse und Bewertung auf den "Prüfstand". Es macht keinen Sinn, die "alten Zöpfe" in neuer Form elektronisch abzubilden.
* Braucht man tatsächlich x-Durchschläge?
* Kann die Aufgabe in weniger Schritten erledigt werden?
* Kann auf unnötige Vorlagen, Kontrollen, Instanzen verzichtet werden?
* Wie hoch ist die gesamte Durchlaufzeit?
* Würde man selber solche Durchlaufzeiten tolerieren, wenn es sich z.B. um eine Urlaubsbuchung handeln würde?
* Können Aktenbestände (z.B. Formulare) reduziert bzw. ganz vermieden werden?
* Viele Probleme lassen sich oft durch relativ einfache organisatorische Änderungen (Zuständigkeit, Entscheidungsspielräume) lösen.

Bevor es dann an die Umsetzung geht:
* Wer kann die Neuerungen torpedieren? Wo sitzen Bremser und Bedenkenträger?
* Bestehen unnötige Ängste und Vorurteile? Können diese abgebaut werden?
* Besteht für die Mitarbeiter Aufklärungs-, Schulungs- und Weiterbildungsbedarf?


E-Government-Angebote für den Bürger
Hier ein Beispiel eines gelungenen Internetauftritts, das bundesweit seine Zielguppe erreicht. 
Die Bundesagentur für Arbeit bietet online unter http://www.arbeitsagentur.de/ (Stand 2015-11) ein Portal nicht nur für Arbeitssuchende.


Viele Online-Angebote bietet z.B. der Bürgerservice der Stadt Bremen unter http://www.bremen.de/buergerservice/ (Stand 2015-11).

Auch kleinere Städte und Gemeinden können eine "Innovative Verwaltung" bieten. Hier der "Bürgerservice Online" der Stadt Olching:
http://www.olching.de/index.php?id=0,32 (Stand 2015-11).


E-Taxes, Steuererklärung im Internet
Für die arbeitenden Bevölkerung ist die jährliche Steuererklärung ein Greuel. Nicht jeder kann einen Steuerberater für sich arbeiten lassen.
Um alle notwendigen Formulare zu beschaffen und auszufüllen, müssen Stunden investiert werden.
Dass es auch anders geht, zeigt ein Beispiel aus der Schweiz:
http://www.steuern.sg.ch/ (Stand 2015-11)
Deutsche Steuerzahler dürfte irritieren, dass hier für eine einfache Steuerberechnung auf einer Web-Seite nur 6 Felder auszufüllen sind.
Der deutsche Steuerzahler setzt gerne Computerprogramme ein (die er jährlich aufs Neue kaufen muss), um sich durch das Steuerdickicht zu kämpfen.
Warum bietet nicht jedes Finanzamt auf einer Web-Seite eine interaktive Eingabemöglichkeit mit Hilfefunktionen als Service für den steuerzahlenden Bürger?


E-Vote, die elektronische Wahl
Die Durchführung von Wahlen erfordert einen sehr hohen Verwaltungs- und Personalaufwand und hat damit auch ein hohes Rationalisierungspotenzial.
Von unterschiedlichen Forschungsgruppen wurden bereits Hochsicherheitsverfahren für Internetwahlen entwickelt.
Prototyp war u.a. die Wahlen zum Studentenparlament und zu den Fachschaften der Universität Osnabrück im Februar 2000.
So findet der Wähler auf einer Web-Seite einen elektronischen Wahlzettel, wo er seine Stimme(n) abgeben kann. Die Personenechtheit kann z.B. mittels einer digitalen Signatur, Kryptokarten oder sogar dem Fingerabdruck gewährleistet werden. Weitere Verfahren der Anonymisierung sichern die strikte Geheimhaltung der Stimmabgabe im Internet. Das Wahl-Rechenzentrum muss gegenüber Manipulationen und Hacker-Angriffen entsprechend gesichert sein.


Mit dem Bürger im Dialog
Mit Hilfe der neuen Medien kann die Politik transparenter gemacht werden. Der Bürger kann besser informiert und auch an Entscheidungen mit beteiligt werden. Möglich sind:
*  (Moderierte) Diskussionsplattformen
*  Pro- und Contra-Seiten 
*  Meinungsumfragen, um auch Stimmungen einzufangen
In diesem Zusammenhang spricht man auch von einer E-Demokratie.


Vorausetzungen für E-Government
Wie beim E-Business üblich, müssen auch hier die Daten vertraulich behandelt werden und dürfen nicht in die Hände Dritter gelangen. Es darf z.B. nicht passieren, dass
* die Daten des Einwohnermeldeamtes ohne Wissen des Bürgers an die Werbebranche zur Erstellung von Kundenprofilen gelangen
* ein Mitbewerber Informationen über die Steuertricks der Konkurrenz erhält
* Daten an andere Ämter ohne gesetzliche Grundlagen z.B. weitergeleitet werden
* Datenschutz und Informationssicherheit gefährdet sind oder Gesetze missachtet werden


Große Lösungen
* Kommunikation: Vernetzung mit anderen Behörden und Ämtern (Behördennetz) über ein gesichertes Intranet, um auf Register (z.B. Kraftfahrzeugregister, Grundbuchamt) und Datenbanken (z.B. Statistik-Daten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen) zuzugreifen. Ein gemeinde-, städte-, kreis- oder länderübergreifender Ausbau wäre denkbar.

Mögliche Einsatzmöglichkeiten von "Electronic Government"-Lösungen:
* Chipkartensysteme: Eine "Bürgercard" als Fahrschein für den öffentlichen Nahverkehr, als Theaterkarte oder Gebührenabrechnung für die Kfz-Zulassung übers Internet (siehe Beispiel oben: KölnCard). 
* Verwaltungs- und Managementlösungen:
Gebäudemanagement, Fahrzeugpark, Sitzungsmanagement, Materialwirtschaft, Baugenehmigungsverfahren, Liegenschaftsmanagement, Pass- und Ausweisbearbeitung.


Kleinvieh macht auch Mist
Es müssen nicht immer große Lösungen der Marke "Eierlegende Wollmilchsau" sein. Auch mit ganz einfachen Teillösungen lassen sich mit recht gutem Aufwand/Nutzen-Verhältnis Prozesse verbessern. Hier einige Ideen:
* Jeder Mitarbeiter der  Behörde ist per E-Mail erreichbar. Statt Umläufe, die oft wochenlang unterwegs sind, gibt es ein Mail an den entsprechenden E-Mail-Verteiler, d.h. Personenkreis.
Formulare stehen entweder online zur Verfügung oder können als PDF-Datei abgerufen und ausgedruckt werden und müssen nicht mehr über die Registratur nachbestellt werden. Vorschriften, Dienstanweisungen, Mitarbeiterinformationen etc. stehen online zur Verfügung und müssen nicht von Hand in mehreren Amtsstuben aktuell gehalten werden.
Beispiel: Virtuelles Rathaus Dortmung unter "Services und Formular" https://www.domap.de (Stand 2015-11) 
* Die Bestellung des Büromaterials der Behörde(n) erfolgt online und koordiniert, um durch höhere Stückzahlen günstigere Preise zu erzielen
* Akten werden elektronisch inventarisiert und können so besser lokalisiert und verwaltet werden
* Mülltonnen können an-, um- oder abgemeldet werden
* Das Fundamt stellt Fotos der abgegebenen Fundstücke ins Internet. Ein Bild sagt mehr als eine Beschreibung. So wird der Publikumsverkehr auf dem Amt reduziert. Einige Bürger sparen sich den Behördengang, der dann umsonst war, wenn man das verlorene Stück nicht zurück bekommen hat. D.h. beide Seite profitieren!
* In vielen Gemeinden muss der Bürger die Abholung des Sperrmülls bei der Stadtreinigung bestellen. Dazu muss er eine Karte ausfüllen, frankieren und zum Briefkasten tragen.
Warum nicht ein Formular zur Bestellung auf der Webseite des Rathauses? Dort tippt der Bürger seine Möbelstücke, Elektrogeräte, Sonderabfälle etc. selber ein. Ein kleiner Assistent unterstützt ihn elektronisch, gibt Tipps und fragt nur dann nach, wenn es notwendig ist. Für alle Beteiligten ergeben sich Vorteile, weil es einfacher und schneller ist.
Damit kein gemeiner Nachbar unter falschem Namen bestellt, wird mit der Bestellung zusätzlich eine Identifikationsnummer, ähnlich der TAN beim Telebanking, übertragen.
* Ähnlich könnte für die kommunalen Versorger der Stand des Gas-, Strom- oder Wasserzählers übertragen werden
* Das Wunschkennzeichen des Autokennzeichens könnte reserviert werden
* Nutzen des Internets für öffentliche Ausschreibungen (E-Submission)
* Einsatz von Micro-Payment-Lösungen: 
Per Handy kann der Parkautomat angewählt werden. Bezahlt werden die Parkgebühren indirekt über die Mobilfunkrechnung
* Aufwertung des Online-Angebots durch
  • Integration von lokalen Pressediensten 
  • Regionale Marktplätze
  • Sonderdienste für den Tourismus: Veranstaltungskalender, Kulturführer, Hotelführer und Vermittlung von Fremdenzimmern
  • Soziale Dienste wie z.B. Bürger-Talentbörse "Suchen Heckenschneider, biete Nachhilfeunterricht"
  • Foren für Vereine und Interessengruppen 


Weitere Informationen
Ein Fundgrube zum Thema finden Sie unter: http://www.politik-digital.de/ (Stand 2003-09)


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